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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lydia in St. Petersburg GmbH

Stand:  Juni 2010 • Version: 1.00

Lydia in St. Petersburg
Susan Krieger
Waldmüllerstrasse 10
14482 Potsdam / Deutschland

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USt-Ident.Nr.: DE274432221

 

§ 1. Allgemeines

Die Lydia in St. Petersburg mit Sitz in Potsdam/Deutschland bietet Kunden unter anderem auch über einen eigenen Online-Shop (http://www.lydia-stpetersburg.de) Artikel zum Kauf an.

(2)
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Lydia in St. Petersburg, die über den Online-Shop begründet werden.

(3)
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2. Angebot, Annahme und Vertragsschluss im Online-Shop

(1)
Alle Angebote innerhalb des Online-Shops sind freibleibend - d.h. die aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine Lydia in St. Petersburg bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, uns mit seiner Bestellung über den "virtuellen Warenkorb" ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

(2)
Mit der Bestellung erklärt der Kunde demnach verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang einer Bestellung wird Lydia in St. Petersburg dem Kunden unverzüglich per eMail bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar, kann jedoch damit verbunden werden.

(3)
Lydia in St. Petersburg ist berechtigt, das mit der Bestellung verbundene Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme erfolgt entweder durch ausdrückliche Annahme mit Auftragsbestätigung oder durch die rechtzeitige Auslieferung der Ware.

(4)
Lydia in St. Petersburg übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit von Lydia in St. Petersburg für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird Lydia in St. Petersburg den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

§ 3. Preise und Zahlungen

(1)
Die von Lydia in St. Petersburg angeführten (Kauf-) Preise verstehen sich als Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

(2)
Die Kaufpreise verstehen sich zuzüglich Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten. Deren Betrag wird gesondert in Rechnung gestellt und gesondert ausgezeichnet.

(3)
Der Kunde ist im Hinblick auf die Zahlung des Kaufpreises zzgl. etwaig anfallender Liefer- und Versandkosten vorleistungspflichtig (siehe unten: "§ 4. Lieferbedingungen").

(4)
Der Kaufpreis zzgl. etwaig anfallender Liefer- und Versandkosten ist spätestens 7 Tage nach Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Sollte eine Zahlung innerhalb der Frist nicht erfolgen, kommt der Kunde ohne weitere Erklärung von Lydia in St. Petersburg in (Zahlungs-) Verzug.

(5)
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Lydia in St. Petersburg anerkannt wurden.

(6)
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4. Lieferbedingungen

(1)
Die Lieferung der Artikel erfolgt gegen Vorauskasse oder als Nachnahmelieferung. Dabei erfolgt die Versendung regelmäßig per DHL (EURO EXPRESS) als versichertes BUSINESSPAKET oder als Warensendung. Angaben zu Lieferung und Versand sind der Artikelbeschreibung zu entnehmen.

§ 5. Eigentumsvorbehalt

(1)
Lydia in St. Petersburg behält sich gegenüber Verbrauchern das Eigentum an den verkauften Artikeln bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor; gegenüber Unternehmern bleibt das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten.

(2)
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

(3)
Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, Lydia in St. Petersburg einen Zugriff Dritter auf die Ware sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind.

(4)
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Absatz (2) und (3) - ist Lydia in St. Petersburg befugt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 6. Mitteilung von Transportschäden

(1)
Warenlieferungen sind vom Kunden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Die Verpackung ist aufzubewahren.

(2)
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung gegenüber Lydia in St. Petersburg oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

(3)
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache - bleiben von den Bestimmungen der Absätze (1) und (2) unberührt.

§ 7. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen. Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen sind an Lydia in St. Petersburg über obig angeführte Kontaktdaten zu richten.

(1)
Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind (z.B. Betrieb technischer Geräte mit falscher Stromart oder Stromspannung, Anschluss an ungeeigneten Stromquellen, etc.). Gleiches gilt für einen sog. gewollten Verschleiß.

(2)
Hinsichtlich verkaufter Hard-/Software gilt, dass solche Funktionsbeeinträchtigungen, die aus der vom Kunden zur Verfügung gestellten Hardware-/Software-Umgebung, Fehlbedienung, externen schadhaften Daten, Störungen von Rechnernetzen oder sonstigen aus dem Risikobereich des Kunden stammenden Gründen resultieren, keinen Mangel darstellen.
Für Hard-/Software, die vom Kunden geändert worden ist, erbringt Lydia in St. Petersburg keine Gewährleistung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen für den angezeigten Mangel nicht ursächlich sind.
Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Hard-/Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet. Er wird die Hard-/Software auf deren Verwendbarkeit und Kompatibilität zu dem von ihm beabsichtigten Zweck testen, bevor er diese einsetzt. Weiterhin wird er seine Daten nach dem Stand der Technik sichern.

(3)
Im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache hat der Kunde grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; Lydia in St. Petersburg ist allerdings befugt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Gegenüber Unternehmern leistet Lydia in St. Petersburg für Mängel der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(4)
Kunden sind generell nicht berechtigt, einen Mangel unmittelbar selbst ohne vorherige und ausdrückliche Zustimmung seitens Lydia in St. Petersburg zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme).

(5)
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten jedoch die Haftungsbeschränkungen nach § 9 dieser AGB.

(6)
Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte des Verbrauchers bei Mängeln 2 Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden 1 Jahr ab Ablieferung, es sei denn, die Mängelansprüche sind nach Maßgabe der folgenden Vertragsbestimmungen ausgeschlossen (siehe unten: Absatz (7)).
Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit Lydia in St. Petersburg nach § 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

(7)
Gebrauchte Sachen können alterstypische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen aufweisen. Gegenüber Unternehmern sind beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ausgeschlossen; dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Jedoch gilt dieser Gewährleistungsausschluss nicht, soweit Lydia in St. Petersburg nach § 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

(8)
Offensichtliche Mängel sind von Unternehmern binnen 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

(9)
Lydia in St. Petersburg gibt grundsätzlich keine eigenen Garantien; Garantieerklärungen Dritter, wie etwa Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.

§ 8. Rückgaberecht und -folgen

Verbrauchern steht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf die gekauften Artikel ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

(1)
Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder eMail erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von Lydia in St. Petersburg. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen über:

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(2)
Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs oder DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

(3)
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) heraus zu geben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

(4)
Für den Fall einer Rücksendung werden etwaig verauslagte Kosten selbstverständlich erstattet. Das Rückgaberecht und seine Folgen gelten unabhängig davon, ob die Rücksendung durch den Verbraucher frei oder unfrei erfolgt; die Vermeidung unfreier Rücksendungen mit anschließender Kostenerstattung hilft jedoch, die bei Lydia in St. Petersburg anfallenden Kosten möglichst gering zu halten. Der Verbraucher hat zudem, ohne dass dies verbindlich für ihn wäre, die Möglichkeit, sich für die Rücksendung der Ware durch Lydia in St. Petersburg einen Paketaufkleber in Form einer Paketmarke Spezial („Freeway-Marke") zusenden zu lassen.

§ 9. Haftung

(1)
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Lydia in St. Petersburg uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen.
Darüber hinaus haftet Lydia in St. Petersburg uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

(2)
Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Lydia in St. Petersburg soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Lydia in St. Petersburg auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

(3)
Im Falle einfach oder leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten haftet Lydia in St. Petersburg gegenüber Verbrauchern, dies jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

(4)
Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

§ 10. Schlussbestimmungen

(1)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden jedoch keine Anwendung.

(2)
Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3)
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Lydia in St. Petersburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

 
 
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